Alle Freien Foto News & Infos  Freie Foto Top News & Infos  AGB von Freie-Foto-News.de  Foto News veröffentlichen

 Freie Foto News: Freie PresseMitteilungen & Artikel mit Foto! 

Seiten-Recherche:  
 Freie Foto News <- Startseite     Einloggen oder Neu anmelden  Heute wurden bisher 4 neue PresseMitteilungen / News / Artikel mit Foto veröffentlicht !  
Top-News @
F-F-News.de:
LPS-Lasersysteme beim Echo 2016
Echo Verleihung 2016 in Berlin mit Lasermodulen von LPS
Seifenblasenkünstler mit Showact als Unterhaltung für Hochzeit
Unterhaltungskünstler für Hochzeit buchen peppt Feier auf
MASTERhora Online-Vorträge
Wissenswertes über Rente durch Online-Vorträge
Auslandssemester - Checklisten zur administrativen und fachlichen Vorbereitung
Auslandssemester – Checklisten helfen bei der Vorbereitung
Bestseller Top 5 zum Jahresbeginn im Karina-Verlag
Freie Pressemitteilungen von und für juristische und natürliche Personen! Who's Online
Es sind 71 Gäste und 0 Autor(en) online.

Freie Pressemitteilungen von und für juristische und natürliche Personen! Online - Werbung

Freie Pressemitteilungen von und für juristische und natürliche Personen!  Freie-Foto-News.de Rubriken
PresseMitteilungen zum Thema Auto & Verkehr Auto & Verkehr(2.036)
PresseMitteilungen zum Thema Bildung & Wissenschaft Bildung & Wissenschaft(2.808)
PresseMitteilungen zum Thema Computer & Software Computer & Software(2.140)
PresseMitteilungen zum Thema Einkauf & Shopping Einkauf & Shopping(176)
PresseMitteilungen zum Thema Energie & Umwelt Energie & Umwelt(1.576)
PresseMitteilungen zum Thema Ernährung & Gesundheit Ernährung & Gesundheit(4.922)
PresseMitteilungen zum Thema Freizeit & Hobby Freizeit & Hobby(4.271)
PresseMitteilungen zum Thema Heim, Garten & Wohnen Heim, Garten & Wohnen(3.656)
PresseMitteilungen zum Thema Immobilien & Wirtschaft Immobilien & Wirtschaft(9.212)
PresseMitteilungen zum Thema Internet & Medien Internet & Medien(7.593)
PresseMitteilungen zum Thema Kunst & Kultur Kunst & Kultur(1.725)
PresseMitteilungen zum Thema Liebe & Erotik Liebe & Erotik(25)
PresseMitteilungen zum Thema Marktforschung & Werbung Marktforschung & Werbung(1.994)
PresseMitteilungen zum Thema Mode & Livestyle Mode & Livestyle(1.958)
PresseMitteilungen zum Thema Politik & Gesellschaft Politik & Gesellschaft(3.833)
PresseMitteilungen zum Thema Produkt-Neuheiten Produkt-Neuheiten(273)
PresseMitteilungen zum Thema Recht & Gesetz Recht & Gesetz(182)
PresseMitteilungen zum Thema Reisen & Touristik Reisen & Touristik(4.384)
PresseMitteilungen zum Thema Sport & Wettbewerb Sport & Wettbewerb(1.664)
PresseMitteilungen zum Thema Technik & Technologie Technik & Technologie(1.531)

Freie Pressemitteilungen von und für juristische und natürliche Personen! Infos @ Freie-Foto-News.de
Redaktionelles:
- Neueste Foto News
- Alle Foto News
- Alle Rubriken @ Freie-Foto-News.de
- Freie Foto News Top10
- Suche @ Freie-Foto-News.de

Interaktiv:
- Foto News senden
- Feedback geben
- Kontakt-Formular
- Freie-Foto-News.de weiterempfehlen

Redaktion:
- Redaktion Freie-Foto-News.de

Information:
- Freie-Foto-News.de AGB & Datenschutz
- Freie-Foto-News.de Redaktion
- Freie-Foto-News.de Impressum
- Freie-Foto-News.de Autoren
- Freie-Foto-News.de Mitglieder
- Freie-Foto-News.de FAQ/ Hilfe
- Freie-Foto-News.de Gästebuch
- Freie-Foto-News.de Statistiken

XoviLichter Link:
· XoviLichter @ Freie-Foto-News.de

Accounts:
- Twitter
- google+

Freie Pressemitteilungen von und für juristische und natürliche Personen! Terminkalender
Juni 2018
  1 2 3
4 5 6 7 8 9 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30  

Messen
Veranstaltung
Konzerte
Treffen
Sonstige
Ausstellungen
Geburtstage
Veröffentlichungen
Festivals

Freie Pressemitteilungen von und für juristische und natürliche Personen! Seiten - Infos
Freie PresseMitteilungen DE - Mitglieder!  Registrierte Mitglieder:9.171
Freie PresseMitteilungen DE - Autoren!  Autoren:374
Freie Presse Mitteilungen DE -  News!  News / Presse Mitteilungen:56.143
Freie PresseMitteilungen DE -  Gästebuch!  Gästebuch-Einträge:5

Freie Pressemitteilungen von und für juristische und natürliche Personen! Online WEB Tipps
zooplus h-i-p RaketenSEO Expedia.de ru123

Freie Foto News - Freier Content - Foto News schreiben - Content nutzen

OLG Hamm: Behindertentestament ist nicht wegen großem Vermögen sittenwidrig

Geschrieben von PR-Gateway, veröffentlicht am Freitag, dem 17. Februar 2017 von Freie-Foto-News.de

News zum Thema Politik & Gesellschaft
 | Freie-Pressemitteilungen.de
OLG Hamm: Behindertentestament ist nicht wegen großem Vermögen sittenwidrig

Ein Behindertentestament ist nicht deshalb sittenwidrig, wenn das behinderte Kind auch im Erbfall weiter auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist. Das hat das OLG Hamm entschieden.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Urteil vom 27. Oktober 2016 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass es für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments nicht darauf ankommt, wie groß das hinterlassene Vermögen für das behinderte Kind ist (Az.: 10 U 13/16). Es sei nicht festzustellen, dass Eltern einem behinderten Kind ab einer gewissen Größe ihres Vermögens einen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen müssen, damit es nicht ausschließlich der Allgemeinheit zur Last fällt.

Konkret hatten die Eltern dreier Kinder, u.a. eines behinderten Sohnes, ein gemeinschaftliches Testament in Form eines sog. Behindertentestaments errichtet und verfügt, dass ihr behinderter Sohn einen Anteil in Höhe des 1,1-fachen des gesetzlichen Pflichtteils als Vorerbe erhält und bis zum Versterben des Sohnes Dauertestamentsvollstreckung angeordnet. Der Testamentsvollstrecker hatte die Aufgabe, dem Erben jeweils nur so viel Geld zur Verfügung zu stellen, dass ihm andere Zuwendungen und staatliche Leistungen nicht verloren gehen. Nach seinem Tod sollte sein Erbteil den Nacherben zufallen.

Nach dem Tod der Mutter fiel dem behinderten Sohn, der in einem Behindertenwohnheim lebt, ein Erbteil in Höhe von rund 960.000 Euro zu. Der Träger der Sozialhilfe, der monatliche Leistungen von rund 1800 Euro für den behinderten Sohn aufbringt, machte übergeleitete Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Die Höhe des Erbteils würde ausreichen, um die anfallenden Kosten für die stationäre Eingliederungshilfe des behinderten Sohnes bis zu seinem Lebensende zu bezahlen. Das Testament sei sittenwidrig und unwirksam.

Das OLG wies die Klage ab. Im Rahmen der Testierfreiheit könne der Erblasser ein behindertes Kind bei der Erbfolge benachteiligen. Diese Testierfreiheit sei erst durch das Pflichtteilsrecht begrenzt. Gegen dieses sei nicht verstoßen worden. Auch die Anordnung der Testamentsvollstreckung sei nicht sittenwidrig. So sollte gewährleistet werden, dass der Erbe Annehmlichkeiten und Therapien finanzieren könne, die vom Träger der Sozialhilfe nicht übernommen würden.

Bei Fragen rund um den Nachlass können im Erbrecht kompetente Rechtsanwälte beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht/testament-erbvertrag.html
GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
info@grprainer.com
02212722750
http://www.grprainer.com

(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)


Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!

Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Freie-Foto-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PR-Gateway) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Freie-Foto-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen!

"OLG Hamm: Behindertentestament ist nicht wegen großem Vermögen sittenwidrig" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare
Grenze
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.

Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden


Diese Videos bei Freie-Foto-News.de könnten Sie auch interessieren:

Münster: Gedenkgottesdienst im Paulus-Dom nach Amok ...

Münster: Gedenkgottesdienst im Paulus-Dom nach Amok ...
Wie schmeckte 1678 das Bauernfrühstück? - Kurt Lotz ...

Wie schmeckte 1678 das Bauernfrühstück? - Kurt Lotz ...
Aal und Hecht nach mittelalterlichem Rezept - Kurt ...

Aal und Hecht nach mittelalterlichem Rezept - Kurt  ...

Alle Youtube Video-Links bei Freie-Foto-News.de: Freie-Foto-News.de Video Verzeichnis

Diese DPN-Videos bei Freie-Foto-News.de könnten Sie auch interessieren:

Gayal (Urform Gaur) im Tierpark Berlin - 09 / 2017 - ...

Applaus für Barbara Philipp, Ulrich Tukur & Günter Me ...

Weihnachtsmarkt Berlin Breitscheidplatz - 06.12.2017 ...


Alle DPN-Video-Links bei Freie-Foto-News.de: Freie-Foto-News.de DPN-Video-Verzeichnis

Diese News bei Freie-Foto-News.de könnten Sie auch interessieren:

 Unlautere Rufausbeutung durch Nachahmung bekannter Produktgestaltung (PR-Gateway, 22.06.2018 09:06:29)
Unlautere Rufausbeutung durch Nachahmung bekannter Produktgestaltung

Der gute Ruf eines Produkts kann schon dann unlauter ausgebeutet werden, wenn die Aufmachung des Produkts nachgeahmt wird ohne die Wortmarke zu verletzen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.



Werden Waren oder Dienstleistungen angeboten, die eine Nachahmung der Produkte eines Mitbewerbers sind, liegt darin ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 28. Februar 2018 kann eine unlautere Rufausbeutung ...

 PHARMA MARKETING - Top-Trophäen gehen an Ursapharm, Omni-Biotic und Femannose (inspiratoKONFERENZEN, 20.06.2018 17:48:24)
Zum zweiten Mal in Folge ist Omni-Biotic die OTC-Marke des Jahres. Beim inspirato PHARMA MARKETING AWARD 2018 überzeugt die Probiotika-Range unter anderem mit fortgesetztem Wachstum. Den Spitzenplatz als OTC-Unternehmen des Jahres erringt Ursapharm, Augenmittel-Spezialist und Sponsor von FC Bayern München. Die Auszeichnung für die beste OTC-Neueinführung des Jahres gewinnt Femannose, ein Klosterfrau-Produkt gegen Blasenentzündung.

Die Auszeichnung basiert auf Daten zu Umsatzwachstum und Werbespendings, auf einer Umfrage zur Wahrnehmung in der Empfehler-Zielgruppe der Apotheker sowie auf einer Jury-Entscheidung.

D ...

 Bücher haben ihren Zauber (Kummer, 14.06.2018 11:54:36)
Trotz moderner Technik haben Bücher ihren Reiz nie verloren. Vor allem für Kinder ist es wichtig, dass sie sich beim Lesen in ihre kleinen Helden hineinversetzten können und genug Freiraum für die eigene Fantasie bleibt. Während in Filmen alles vorgegeben wird, können selbst die Kleinsten ihre Fantasie schon beim Vorlesen ausleben. Gerade das macht Bücher so wertvoll und unentbehrlich für eine gesunde, geistige und seelische Entwicklung.

FLORENTINO FRAGT NACH "BRANDMELDEANLAGE"
„Aaaahhhh, verdammt! Warum müssen diese Dinger immer so laut sein?“ Florentino war wieder mal erschrocken, als der Rauchmelder seinen Dienst ver ...

 Steuerhinterziehung - Straffreiheit oder mildere Strafe durch Selbstanzeige (PR-Gateway, 05.06.2018 09:02:31)
Steuerhinterziehung - Straffreiheit oder mildere Strafe durch Selbstanzeige

Steuerhinterziehung oder auch nur der Versuch der Steuerhinterziehung ist strafbar. Ein Ausweg kann die Selbstanzeige sein, die zur Straffreiheit oder zumindest zu einem milderen Strafmaß führen kann.

Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung erfolgte zum 30. September 2017 zum ersten Mal der automatische Informationsaustausch von Bankdaten (AIA), an dem sich rund 50 Staaten beteiligt haben. Im September 2018 werden noch einmal etwa 50 weitere Staaten dazukommen. Unter den teilnehmenden Staaten sind auch ehemalige Steueroasen wie die Schwei ...

 Mit Lesestoff eindecken (Kummer, 04.06.2018 08:59:51)
Falls Sie noch auf der Suche nach Lesestoff für den Urlaub sind, können Ihnen die folgenden Buchtipps vielleicht helfen. Es sind Werke, die schon zahlreiche Leser begeistert haben. Warum nicht auch Sie?

Lebt wohl, Familienmonster
Seit frühester Kindheit musste ich in meiner Familie gegen reale Monster kämpfen. In diesem Buch beschreibe ich, welche Auswirkungen der jahrelange Kampf auf mein bisheriges Leben hatte und wie ich es geschafft habe, mich von den Dämonen meiner Vergangenheit erfolgreich zu befreien.
Lesermeinung: Heidi Dahlsen schreibt nicht einfach nur Bücher, sondern füllt diese mit Lebensgeschichten. F ...

 Steuerhinterziehung durch ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank (RechtsanwaltHildebrandt, 02.06.2018 11:38:20)
BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 159/17

Der deutsche Fiskus macht vor niemanden halt. Die Steuerstraftaten sind nicht nur im Kleinen wie beispielshalber der „schwarzen“ Beschäftigung einer Putzkraft oder Ähnlichem zu finden, sondern mitunter auch im großen Stile in der Finanzindustrie.
Die Kernnorm des Steuerstrafrechts ist dabei § 370 Absatz I AO, welche grundsätzlich durch jedermann erfüllt werden kann. Darin heißt es: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben m ...

 OLG Düsseldorf verhängt hohe Geldbuße wegen vertikaler Preisabsprache (PR-Gateway, 30.05.2018 09:01:32)
OLG Düsseldorf verhängt hohe Geldbuße wegen vertikaler Preisabsprache

Wegen vertikaler Preisabsprachen hat das OLG Düsseldorf eine Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro gegen eine Drogeriekette verhängt und damit die Geldbuße des Bundeskartellamts deutlich erhöht.

Preisabsprachen verstoßen in der Regel gegen das Kartellrecht. Unzulässig sind derartige Absprachen nicht nur im horizontalen Verhältnis zwischen den Wettbewerbern, sondern auch im vertikalen Verhältnis zwischen Hersteller und Händler. Derartige vertikale Preisabsprachen beschränken den Wettbewerb und verstoßen damit gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( ...

 OLG Köln: Unlautere Werbung durch falsche Angaben zu Rabattaktion (PR-Gateway, 29.05.2018 10:03:49)
OLG Köln: Unlautere Werbung durch falsche Angaben zu Rabattaktion

Vorsicht bei Rabatten auf "fast alles". Wenn große Teile des Angebots von der Rabattaktion ausgeschlossen sind, ist eine solche Werbung irreführend und unlauter. Das hat das OLG Köln entschieden.

Irreführende Werbung oder irreführende geschäftliche Handlungen verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungsklagen oder Schadensersatzansprüche zur Folge haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Mit Urteil vom 20. April 2018 hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgeric ...

 Nur als E-Book erhältlich (Kummer, 18.05.2018 11:42:09)
Die folgenden Buchtipps sind nur als E-Book erhältlich! Alle wichtigen Informationen zu den Büchern finden Sie bei Amazon.

Willkommen im Luhg Holiday
Als Familie Kohlmann wegen eines vorausgesagten Schneesturms ganz spontan im Hotel Luhg Holiday einkehrt, ahnt sie noch nicht, was sie dort erwartet. In dem alten unheimlichen Haus scheint nichts mit rechten Dingen zuzugehen und schon bald finden sich die drei Kinder und ihre Eltern im unglaublichsten Abenteuer ihres Lebens wieder.
ASIN: B00SVGYD12

Auf Wiedersehen im Luhg Holiday
Auf einer Urlaubsreise in den Süden fahren Sabrina, Gudrun und Bet ...

 Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers wegen Diebstahls ohne Beweise? (PR-Gateway, 16.05.2018 15:05:56)
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Ein Diebstahl des Arbeitnehmers ist, auch wenn es sich nur um Sachen von geringem Wert handelt, in der Praxis ein beliebter und auch grundsätzlich tauglicher Kündigungsgrund für Arbeitgeber. Doch oftmals kann der Arbeitgeber seine Diebstahlsvorwürfe gar nicht oder nur unzureichend beweisen oder beschuldigt den Arbeitnehmer gar zu unrecht. Kann auch in solchen Fällen eine wirksame Kündigung ausgesprochen werden?

Tatkündigung nur bei Beweisen: In diesem Zusammenhang muss man die Fälle, in denen ...

Werbung bei Freie-Foto-News.de:





OLG Hamm: Behindertentestament ist nicht wegen großem Vermögen sittenwidrig

 
Freie Pressemitteilungen von und für juristische und natürliche Personen! Aktuelles Amazon-Schnäppchen

Freie Pressemitteilungen von und für juristische und natürliche Personen! Video Tipp @ Freie-Foto-News.de
Ernst Bullmann vom  Wasserbüffel Hof Eilte (Niedersachsen) zur Mozarella Produktion - Juni 2017

Ernst Bullmann vom Wasserbüffel Hof Eilte (Niedersachsen) zur Mozarella Produktion - Juni 2017

Videos @ Freie.PresseMitteilungen.de

Freie Pressemitteilungen von und für juristische und natürliche Personen! Online Werbung

Freie Pressemitteilungen von und für juristische und natürliche Personen! Verwandte Links
· Mehr zu dem Thema News zum Thema Politik & Gesellschaft
· Nachrichten von Freie-Foto-News


Der meistgelesene Artikel zu dem Thema News zum Thema Politik & Gesellschaft:
Ein Portal von Senioren für Senioren & Seniorinnen: Senioren Page!


Freie Pressemitteilungen von und für juristische und natürliche Personen! Artikel Bewertung
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

schlecht
normal
gut
Sehr gut
Exzellent



Freie Pressemitteilungen von und für juristische und natürliche Personen! Online Werbung

Freie Pressemitteilungen von und für juristische und natürliche Personen! Möglichkeiten

Druckbare Version  Druckbare Version

Diesen Artikel an einen Freund senden  Diesen Artikel an einen Freund senden


Firmen- / Produktnamen, Logos, Handelsmarken sind eingetragene Warenzeichen bzw. Eigentum ihrer Besitzer und werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Artikel und alle sonstigen Beiträge, Fotos und Images sowie Kommentare etc. sind Eigentum der jeweiligen Autoren, der Rest © 2009 - 2018!

Wir betonen ausdrücklich, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte verlinkter Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinken Seiten und machen uns deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte oder die Richtigkeit von verlinkten Seiten übernehmen wir keinerlei Haftung. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner, Buttons, Beiträge oder alle sonstigen Verlinkungen führen. / Wichtige Links: Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung

Sie können die Schlagzeilen unserer neuesten Artikel durch Nutzung der Dateien backend.php oder ultramode.txt direkt auf Ihre Homepage übernehmen, diese werden dann automatisch aktualisiert.

Freie Foto News / Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung

OLG Hamm: Behindertentestament ist nicht wegen großem Vermögen sittenwidrig